Anti-Spam-Richtlinie

1. RIV,LLC, d/b/a auf die hier auch Bezug genommen werden kann als ""RIV","Firma" oder "Wir, Uns" oder "Unsere". Unsere Websites, so wie aufgefürt,können insgesamt als "Unsere Websites" bezeichnet werden.
2. Alle Vertriebspartner unserer Websites (nachfolgend "Vertriebspartner" genannt);
3. Alle Mitglieder unserer Websites (nachfolgend "Mitglieder" genannt);
4. Alle anderen Vertriebspartner, Angestellte, Anbieter, Dienstleistende oderAuftragnehmer ("Vertriebspartner" oder "Sie/Ihre") von RIV. Das Vorhandensein einer der oben genannten Beziehungen zu uns setzt weder die Existenz des anderen voraus, noch schafft sie diese.

II. NULL TOLERANZ GEGENÜBER UNERWÜNSCHTEN E-MAILS und sämtlichen anderen Formen von Massen-Werbung.

Wir betrachten jegliche Verbreitung von unerwünschten Werbe-E-Mails (d. h."SPAM") als STRENG VERBOTEN.

Auch wenn der Gesetzgeber die Verbreitung von unerwünschten Massen-E-Mails unter bestimmten strengen Bedingungen erlaubt, haben wir uns für eine noch strengere Politik der totalen Verbannung von SPAM für alle Mitglieder, Partner und Promoter dieser Website entschieden. Mitgliedern und Partnern ist nicht gestattet, sich an Massen-E-Mail-Aktionen zur Verbreitung von Benutzerprofilen oder sonstigen Informationen über unsere Websites zu beteiligen, unabhängig davon, wie die Empfänger-E-Mail-Adressen erworben, erzeugt oder in den Besitz gelangt sind. Das heißt auch, dass die Verwendung von Opt-In, Double-Opt-In sowie jeglicher Form von E-Mail-Versandlisten/Newsletters ebenso untersagt ist – unabhängig davon, ob derartige Tätigkeiten anderweitig vom Rechtsgeber gestattet sind.

Jeder Verstoß gegen diese strikte Anti-SPAM-Richtlinie bewirkt die sofortige Kündigung der Mitgliedschaft auf unseren Websites sowie den Verlust aller noch nicht ausgezahlten Affiliate-Provisionen oder den Anspruch darauf. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit mit oder ohne Vorankündigung zu überprüfen, ob die Anti-Spam-Richtlinie eingehalten wird.

Schon gesetzlich verpflichtet, der Flut von verbotenen SPAMs Einhalt zu gebieten, gehen wir in unserer Verpflichtung aber noch viel weiter als vom Gesetzgeber verlangt. SPAM ist in jedwelcher Form ärgerlich und belastend sowie mit unser Geschäftspolitik unvereinbar. In Übereinstimmung mit dieser gesetzlichen Verpflichtung sowie unserer eigenen Richtlinie untersagen wir auch Formen des SPAMs, die vom Gesetzgeber noch nicht berücksichtigt werden, einschließlich:

A. SPAM über MySpace oder Facebook;

B. "Spim" oder SPAM über Instant Messenger;

C. SPAMmen über Internet-Newsgroups;

D. SPAMmen über Craigslist oder andere Kleinanzeigendienste, außer in Bereichen die für solche Zwecke vorgesehen sind;

E. Versenden von SMS;

F. Benutzung von jeglichen Diensten für Partnersuche, um andere Mitglieder zu SPAMmen;

G. Sämtliche hier noch nicht aufgeführten SPAM-Methoden.

Kurz: wenn Sie eine Nachricht an einen Empfänger versenden, der Sie nicht in gewisser Hinsicht kennt, dürfen Sie ihm keinerlei uns betreffende Informationen übermitteln. Wenn sie irgendwo eine Anzeige einstellen in der Informationen über unser Unternehmen enthalten sind, muss diese Anzeige mit dem jeweiligen Thema im Zusammenhang stehen und richtig gelistet sein.

III. SCHADLOSHALTUNG

Vertriebspartner, Auftragnehmer, Angestellte, Mitglieder oder andere Promoter, die in irgendeiner Form Reklame über Werbe-E-Mail betreiben und somit gegen die hier vorliegende Richtlinie verstoßen, erklären sich hiermit einverstanden, uns schadlos zu halten für jede Form gesetzlicher Haftbarkeit, Forderungen Schadenersatz, Kosten, die daraus oder aus dem Verstoß gegen andere gesetzliche Bestimmungen zur Regulierung des Versands von Werbe-E-Mails resultieren. RIV wird die betroffenen Parteien über eventuelle Forderungen unverzüglich benachrichtigen, wird jedoch über die Wahl des gesetzlichen Vertreters selbst entscheiden, für dessen Kosten alleinig der für die mutmaßliche Zuwiderhandlung verantwortliche Auftragnehmer, Angestellte, Promoter oder das Mitglied aufzukommen hat.

IV. ÜBERPRÜFUNGEN

Sie erklären sich einverstanden, bei regelmäßigen Überprüfungen aller ihrer Tätigkeiten mitzuwirken, ohne dass Sie das Recht hätten vorab darüber informiert zu werden. Für den Fall, dass wir dieses anfordern, erklären Sie sich dazu bereit, uns das gesamte, zur Vermarktung unserer Dienste, Ihres Profils oder anderer Belange in Bezug auf RIV, verwendete Werbematerial sowie alle Werbescheiben der letzten zwei (2) Jahre zur Verfügung zu stellen. Ferner erklären Sie sich einverstanden, uns sämtliche Informationen bezüglich solcher Werbeaktionen bereitzustellen, einschließlich jedoch nicht begrenzt auf, E-Mail-Adresse, Listen, Namen, Zeiten, Übertragungsdatum, IP-Adressen, Server, Mailsysteme, Software-Einrichtungen, Befolgungsmethoden, sowie alle weiteren Auskünfte, die für die Durchführung einer Überprüfung von Werbetätigkeiten nützlich und notwendig sind. Eine Unterlassung ihrerseits, bei so einer Überprüfung mitzuwirken würde als Grund für die Kündigung unseres Vertragsverhältnisses mit Ihnen angesehen, dessen Verursacher alleine Sie wären.

V. EINBEZIEHUNG DURCH VERWEIS

Diese Anti-SPAM-Richtlinie wird hiermit durch Verweis in ihren Vertriebspartner-Vertrag sowie unsere weiteren allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen. Durch das weitere Nutzen von Vorteilen und Verpflichtungen der Mitgliedgliedschaft, wird von allen Vertriebspartnern und Mitgliedern die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit dieser Bestimmungen als Teil des bestehenden Vertriebspartner-Vertrags und unserer weiteren allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Durch das Fortsetzen ihrer Tätigkeit gemäß den im Vertriebspartner-Vertrag festgelegten Bedingungen und/oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach Erhalt der Benachrichtigung über diese Anti-SPAM-Richtlinie, bekunden Vertriebspartner und Mitglieder hiermit ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen. Alle übrigen im Vertriebspartner-Vertrag und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen stehen hiermit nicht im Widerspruch und bleiben in voller Kraft wirksam.

VI. Vertragsbruch und Entschädigung

A.

RIV kündigt unverzüglich jedes Benutzerkonto von dem wir eigenen Ermessens nach zur Überzeugung gekommen sind, dass es in irgendeiner Weise Spam oder unerwünschte Massen-E-Mails versendet, oder anderweitig mit derartigen Tätigkeiten in Verbindung steht. Weiterhin, da Schäden oft schwer zu beziffern sind, und falls es nicht möglich ist die vorliegenden Schäden in vernünftiger Weise einzuschätzen, erklären Sie sich damit einverstanden an RIV eine Konventionalstrafe von fünf Dollar ($5.00) für jedes Exemplar von SPAM oder unerwünschten Massen-E-Mails zu zahlen, die von Ihrem Benutzerkonto aus versendet wurden, oder in sonstiger Weise mit diesem in Verbindung stehen. Andernfalls stimmen Sie zu, RIV für die tatsächlich entstandenen Schäden zu bezahlen, soweit diese Schäden in vernünftiger Weise berechnet werden können, sofern dies nicht in der vorliegenden Richtlinie oder dem RIV-Vertriebspartner-Vertrag anders angegeben ist.

B. Vertraglich festgelegte Konventionalstrafe

1. In verschiedenen Punkten dieser Vereinbarung haben wir darauf hingewiesen, dass falls Sie gegen die hier vorliegenden besonderen Bestimmungen verstoßen eine Konventionalstrafe gegen Sie verhängt werden kann. Sie erklären sich ausdrückliche damit einverstanden diese Beträge zu zahlen. Mit Ihrer Zustimmung eine Konventionalstrafe zu entrichten, erkennen Sie an, dass dieser Betrag nicht ein Strafmaß ist, da die tatsächlich entstandenen Schäden ungewiss bleiben und schwierig zu ermitteln sind, sondern das Bestreben der Parteien, im guten Glauben eine auf der Grundlage von zu erwartenden tatsächlichen Schäden angemessene Entschädigung zu errechnen.
2. Für jeglichen Verstoß gegen Teile dieser Vereinbarung die nicht ausdrücklich einen bestimmten Betrag als Konventionalstafe festlegen, erklären Sie hiermit Ihr Einverständnis, dass jeglicher Verstoß gegen diese Vereinbarung eine Konventionalstafe von $500.00 pro Vorfall mit sich bringen wird. Sie stimmen ausdrücklich zu, diese Konventionalstrafe von $500.00 zu entrichten
3. Für den Fall, dass wir gezwungen sein sollten den Beistand eines Rechtanwalts oder anderer Personen in Anspruch zu nehmen, um eine eventuelle Konventionalstrafe oder jeglichen anderen Betrag von Ihnen einzufordern, oder wir gezwungen sein sollten, den Beistand eines Rechtanwalts einzuholen, um ein Verfahren für Unterlassungsanspruch gegen Sie anzustrengen, stimmen Sie außerdem zu, dass Sie uns sämtliche Kosten erstatten werden, für die wir aufkommen mussten, um diese Konventionalstrafe von Ihnen einzufordern oder ein Verfahren für Unterlassungsanspruch gegen Sie anzustrengen. Darüberhinaus sind Sie sich bewusst, dass selbst ein festgelegter Betrag für Schadenersatz mit weiteren umfangreichen Summen für Verfahrensgebühren, Reisekosten, diverse Kosten und sonstige Beträge, welche die eigentliche Konventionalstrafe vergleichsweise klein erscheinen lassen, einhergehen könnte. Sie erklären sich damit einverstanden gegebenenfalls alle diese Gebühren und Kosten zu begleichen.

Alle Fragen bzw. Kommentare bezüglich dieser Anti-Spam-Richtlinie richten Sie bitte an: [email protected]

Diese Richtlinie wurde vorbereitet von Weston, Garrou, Walters & Mooney, www.FirstAmendment.com